Öffentliche Konsultation zum künftigen EU-Haushalt

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine öffentliche Konsultation zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gestartet, die sieben Themen umfasst. Ein Thema dreht sich um die "EU-Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit". Alle interessierten Europäerinnen und Europäer oder Organisationen können über die Fragebogen ihre Anregungen bis zum 6. Mai 2025 bei der KOM einreichen.

Die KOM wird ihren förmlichen Vorschlag für den MFR im Juli 2025 vorlegen, um rechtzeitig eine Einigung vor dessen Umsetzung im Januar 2028 zu erreichen. Im Rahmen der Entwicklung des MFR möchte die KOM möglichst breitgefächert Feedback einsammeln. Mit der öffentlichen Konsultation werden Interessenträger und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich zum künftigen EU-Haushalt und zu den politischen Maßnahmen zu äußern, die dieser unterstützen sollte. 

In der entsprechenden Pressemitteilung werden unter dem Titel „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“, die wichtigsten sieben politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen skizziert, die die Gestaltung des MFR prägen werden:

  • Umsetzung der EU-Fonds mit den Mitgliedstaaten und Regionen
  • EU-Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit
  • EU-Mittel für externe Maßnahmen
  • EU-Mittel für grenzüberschreitende Bildung, Ausbildung und Solidarität, Jugend, Medien, Kultur und kreative Sektoren, Werte und Zivilgesellschaft
  • EU-Mittel für Katastrophenschutz, Bereitschaft und Reaktion auf Krisen
  • EU-Mittel für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
  • Leistung des EU-Haushalts

Zu jedem dieser Themen gibt es eine separate Befragung und sind unter dem Link zur Pressemitteilung zu finden. Im Kontext der europäischen Cybersicherheitsforschung ist die Befragung zum Thema "EU-Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit" besonders relevant. 

Machen Sie mit und teilen Sie Ihre Einschätzungen, Interessen und Anregungen direkt mit der Europäischen Kommission. Alle Befragungen laufen bis zum 6. Mai 2025.